Reform der (digitalen) Betriebsprüfung ab 2023 - Zeitnäher, zeitgemäßer und rechtssicher? Was gibt es Neues und was ist ab wann wichtig?

Die Gesetzgebung hat das steuerliche Verfahrensrecht an vielen Stellen geändert, um Betriebsprüfungen zu beschleunigen. Nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch Unternehmen und Steuerberater:innen werden künftig stärker als bisher in die Pflicht genommen. Alle müssen sich daher auf geänderte „Spielregeln“ einstellen. Diese wurden bereits im Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutiert und zum Teil heftig kritisiert, wie z.B. das ab 2025 geltende Mitwirkungsverzögerungsgeld und die erweiterten Schätzungsmöglichkeiten.

Die Neuregelungen werden im Kontext des bestehenden Rechts dargestellt und ihre praktischen Auswirkungen aufgezeigt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der digitalen Betriebsprüfung.

Themenübersicht
I. Rechtsgrundlagen der (digitalen) Betriebsprüfung

II. Bedeutung der AO und GoBD

III. Was ist ein „Datenverarbeitungssystem“?

IV. Ordnungsgemäßer Einsatz von Cloud-Anwendungen

V. Welche Daten interessieren das Finanzamt? Grenzenloser Datenzugriff? Identifikation und Trennung steuerrelevanter Daten

VI. Rechte und Pflichten in der digitalen Betriebsprüfung

VII. Typische Praxisprobleme (Softwarefehler, Systemwechsel, Schnittstellenprobleme, Datensicherheit, Datenschutz etc.)

VIII. Datenzugriff auf Kassendaten, TSE

IX. Neues Recht: Digitalisierung
1. Elektronische Verhandlungen und Besprechungen (§§ 201 Abs. 1, 146 Abs. 2a und 2b AO)
2. Ermächtigung zur Einführung einheitlicher digitaler Schnittstellen (§ 147b AO)

X. Neues Recht: Zeitnahe Betriebsprüfung
1. Begrenzung der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 4 AO)2. Vorabanforderungsrecht (§ 197 Abs. 3 AO)
3. Zügiger Rechtssicherheit durch bindende Teilabschlussbescheide (§ 180 Abs. 1a AO)

XI. Neues Recht: Kooperationsregelungen
1. Festlegung von Prüfungsschwerpunkten (§ 197 Abs. 3 und 4 AO),
2. Vereinbarung von Zwischengesprächen (§ 199 Abs. 2 AO)
3. Neuregelung der Mitwirkungspflichten (§ 90 AO)
4. Eingeschränkte Betriebsprüfung bei innerbetrieblichem Steuerkontrollsystem (Art. 97 § 38 EGAO)

XII. Bedeutung einer Verfahrensdokumentation

XIII. Verzögerungsgeld, Zwangsmittel, Bußgelder

XIV. Neues Recht: Mitwirkungsverlangen und Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a AO)

XV. Typische Konflikte und Lösungsmöglichkeiten